Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 03.04.2012 - S 62 KR 173/10 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,124410) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur …
Auszug aus SG Oldenburg, 03.04.2012 - S 62 KR 173/10
Zwar sei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 2010 (1 BvR 1660/08) zu beachten.Nicht regelmäßig wiederkehrende Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung unterliegen bei Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung jedoch nur insoweit der Betragspflicht, als die Zahlungen auf Prämien beruhen, die auf den Versicherungsvertrag für Zeiträume eingezahlt wurden, in denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war (Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08 - BSG Urteil vom 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R -).
- BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
Auszug aus SG Oldenburg, 03.04.2012 - S 62 KR 173/10
Nicht regelmäßig wiederkehrende Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung unterliegen bei Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung jedoch nur insoweit der Betragspflicht, als die Zahlungen auf Prämien beruhen, die auf den Versicherungsvertrag für Zeiträume eingezahlt wurden, in denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war (Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08 - BSG Urteil vom 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R -).